Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Gestützt auf Art. 3, Abs. 3 Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rüti und § 50 des Gemeindegesetzes reiche ich die oben erwähnte Initiative unter dem Titel „Keine Parkplatzrabatte für Gemeindeangestellte“, mit dem Ersuchen um Behandlung und zur Abstimmung ein.
Mit Gemeinderatsbeschluss 2017-239 welcher im November öffentlich kommuniziert wurde, sollen ab 2018 die rund 100 Gemeindemitarbeiter in den Genuss von massiv verbilligten Parkplätzen kommen.
Arbeitnehmer welche bei der Gemeinde Rüti eine Stelle haben, sind tendenziell bereits bessergestellt als Mitarbeiter des örtlichen Gewerbes. Weshalb sollen die Privilegien von Gemeindemitarbeitern immer weiter ausgebaut werden? So ist es absolut unverständlich, dass der Gemeinderat den Gemeindemitarbeitern einen Rabatt von 50% auf Parkplätze geben will.
Wer in Rüti sein Auto nachts auf öffentlichem Grund abstellt, dem wird eine Nachtparkiergebühr abverlangt. Wer am Tag einen der öffentlichen Parkplätze in Rüti beansprucht wird noch mehr zur Kasse gebeten. Es ist eine Ungleichbehandlung der Gemeindeangestellten, wenn diese bevorzugt werden. Immerhin sind Gemeindemitarbeiter die Angestellten der Bürger und nicht umgekehrt! Weshalb sollen also nicht auch die Bürger vom selben Rabatt profitieren wie die Gemeindemitarbeiter? Im Umkehrschluss könnten auch die Gemeindemitarbeiter in vergleichbarem Umfang wie die Bürger zur Kasse gebeten werden. Deshalb reiche ich folgende Initiative ein:
Initiativtext:
Die Gebühren für Gemeindemiterbeiter werden ab dem 1. Januar 2019 wie folgt festgelegt:
Fr. 40.00 pro Monat (gleicher Betrag wie Nachtparkiergebühr für Bürger)
25. Franken pro Monat für einen Parkplatz für Gemeindeangestellte sind zu wenig, wenn ein Bürger, der auf einen Nachtparkplatz angewiesen ist in derselben gemeinde mit 40 Franken zur Kasse gebeten wird.
Ich hoffe mit meiner Initiative etwas mehr Fairness zu bewirken. Es geht mir nicht darum den Gemeindemitarbeitern zu schaden, es geht darum Gerechtigkeit bei der Erhebung von Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Raum zu bewirken.
Mit freundlichen Grüssen
Martin Suter