Zum Artikel im ZO vom 24. Dezember 2016 «Der Rütner Gemeinderat will abspecken»
Hochtrabend verkündet der Rütner Gemeinderat derzeit eine neue Gemeindeordnung an. Der Bürger bekäme mehr Kompetenzen an der Urne und die RPK würde neu eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Die Behörden sollen auf sieben Personen verkleinert werden. Tatsächlich kann ich bis zu diesem Punkt der Vorlage uneingeschränkt zustimmen, ich hätte dem Gemeinderat nicht so viel «Mut» zugetraut.
Genauer betrachtet «gewinnt» mit der vorgeschlagenen Gemeindeordnung aber vor allem der Gemeinderat! Der Gemeinderat sieht für sich selbst massiv mehr Kompetenzen vor, was in der gemeinderätlichen Kommunikation weitgehend verschwiegen wird. So erhöht er sich die Finanzkompetenzen deutlich und verdoppelt diese beinahe auf 50’000 Franken für wiederkehrende Ausgaben. Viele Ausgaben, insbesondere solche bei denen keine übergeordnetes Recht dazu verpflichtet, befinden sich in diesem Bereich.
Noch einschneidender ist die Abschaffung sämtlicher Kommissionen welche bis anhin selbstständige Verwaltungsbefugnisse hatten! Neu werden nicht mehr unabhängige Fachmitglieder entscheiden, der Gemeinderat als politisches Organ beschliesst. Selbst die Bürgerrechtskommission soll abgeschafft werden. Künftig soll der Gemeinderat über Einbürgerungen entscheiden. Wann nehmen sich die sieben Gemeinderäte die Zeit her, um die komplexen Einbürgerungsdossier anzuschauen und mit den Einbürgerungswilligen zu reden? Oder soll auch die Einbürgerung zu einem Verwaltungsakt degradiert werden?
Die vorgeschlagene Gemeindeordnung liegt auf der Homepage der Gemeinde zur Vernehmlassung auf. Jeder Rütner Bürger hat das Recht (und die Pflicht?) dazu Stellung zu nehmen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und nehmen Sie Einfluss auf die, im Kern gute, neue Gemeindeordnung.
Martin Suter,
Rüti
(dieser Leserbrief habe ich als Stimmbürger verfasst und nicht in meiner Eigenschaft als Präsident der SVP Bezirk Hinwil)